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Öffentlichkeitsbeteiligung
  EG-WRRL

Mit der EG-Wasserrahmenrichtlinie hat die Wasserpolitik in Europa ein neues Gesicht erhalten. Auf dem Weg zu einer umfassenden und nachhaltigen Verbesserung der europäischen Gewässer (Grundwasser und Oberflächenwasser) wird die Öffentlichkeit aktiv in diesen Prozess einbezogen.

Das dreistufige Anhörungsverfahren des zweiten Berichtszeitraums begann mit der Offenlegung des Zeitplans und Arbeitsprogramms für den Zeitraum bis 2015 am Ende 2012. Ende 2013 wurden die Informationen zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung zur Anhörung veröffentlicht. Die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms 2015 bis 2021 sowie der dazugehörige Umweltbericht standen der interessierten Öffentlichkeit bis zum 15. Oktober 2015 für Stellungnahmen zur Verfügung. Eine detaillierte Zusammenstellung der überregionalen Einzelforderungen der eingegangenen Stellungnahmen und ihre Bewertung sind hier einsehbar:

Aufzählung

Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser (ohne Salz)

Aufzählung

Zusammenfassung und Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser (Salz)

Neben der formalen Umsetzung der EG-WRRL und der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen auf der Grundlage des WHG nimmt die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert in der Flussgebietseinheit Weser ein. Interessierte Stellen werden über verschiedene Instrumente in den Ländern direkt an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne beteiligt und so in den Umsetzungsprozess mit einbezogen.

Aufzählung

Gebietskooperationen wurden auf Landesebene gegründet, in denen Umweltverbände, fachlich orientierte Interessenvertretungen (Unterhaltungsverbände, Fischerei usw.) und Nutzer in Zusammenarbeit mit den Wasserbehörden Strategien entwickeln und erörtern.

Aufzählung

Runde Tische werden für spezielle, auf bestimmte Gebiete beschränkte Problemstellungen als wichtiges Diskussionsgremium eingerichtet.

Aufzählung

Informationsveranstaltungen wie Gebiets- und Gewässerforen sowie Aktionen in Schulen.

Aufzählung

Information über das Internet, Printmedien, Hörfunk und Fernsehen.

Aufzählung

Die Bundesländer haben Anlaufstellen benannt, bei denen Hintergrunddokumente eingesehen werden können.

Aufzählung

Die Bundesländer haben detaillierte Hintergrundinformationen zum Zustand der Gewässer sowie zu den geplanten Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen im Internet veröffentlicht und auch als elektronische Wasser- und Geoinformationssysteme bereitgestellt.

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