Das dreistufige Anhörungsverfahren des dritten Berichtszeitraums zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie begann 2018 mit der Offenlegung des Zeitplans und Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027. Ende 2019 wurden die Informationen zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung zur Anhörung veröffentlicht. Beide finalen Dokumente stehen seit dem 22. Dezember 2019 (Zeitplan und Arbeitsprogramm) bzw. seit dem 22. Dezember 2020 (Wichtige Fragen der Gewässerbewirtschaftung) zum Download zur Verfügung.

Aktuell stehen die Entwürfe 2021 bis 2027 zum Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm sowie zum detaillierten Bewirtschaftungsplan und dessen Maßnahmenprogramm bzgl. der Salzbelastung zur Anhörung bis zum 22. Juni 2021 zur Verfügung.

Neben der formalen Umsetzung der EG-WRRL und der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nimmt die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert in der Flussgebietseinheit Weser ein. Interessierte Stellen werden über verschiedene Instrumente in den Ländern direkt an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne beteiligt und so in den Umsetzungsprozess mit einbezogen.

  • Gebietskooperationen wurden auf Landesebene gegründet, in denen Umweltverbände, fachlich orientierte Interessenvertretungen (Unterhaltungsverbände, Fischerei usw.) und Nutzer in Zusammenarbeit mit den Wasserbehörden Strategien entwickeln und erörtern.
  • Runde Tische werden für spezielle, auf bestimmte Gebiete beschränkte Problemstellungen als wichtiges Diskussionsgremium eingerichtet.
  • Informationsveranstaltungen wie Gebiets- und Gewässerforen sowie Aktionen in Schulen finden statt.
  • Es werden Information über das Internet, Printmedien, Hörfunk und Fernsehen verbreitet.
  • Die Bundesländer haben Anlaufstellen benannt, bei denen Hintergrunddokumente eingesehen werden können.
  • Die Bundesländer haben detaillierte Hintergrundinformationen zum Zustand der Gewässer sowie zu den geplanten Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen im Internet veröffentlicht und auch als elektronische Wasser- und Geoinformationssysteme bereitgestellt.

Für alle im Zuge der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erstellten Maßnahmenprogramme nach § 82 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist gemäß § 14b Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 3 Nr. 1.4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen.

Mit der SUP soll gewährleistet werden, dass aus der Durchführung der Maßnahmenprogramme resultierende Umweltauswirkungen bereits frühzeitig bei der Ausarbeitung und vor der Annahme der Programme systematisch berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung soll ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden. Prüfgegenstand der SUP sind alle Maßnahmen, die in die Maßnahmenprogramme aufgenommen wurden.

Zentrales Element der SUP ist der Umweltbericht, in dem die voraussichtlich erheblichen positiven und negativen Umweltauswirkungen der Maßnahmenprogramme auf die im UVPG genannten Schutzgüter ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

Auch bei der SUP ist gem. § 14i UVPG der Entwurf des Umweltberichts zum Maßnahmenprogramm 2021 bis 2027 zur Einbeziehung der Öffentlichkeit für mindestens 1 Monat öffentlich auszulegen. Im Anschluss besteht für mindestens 1 Monat Gelegenheit, Stellungnahmen an die zuständigen Behörden zu senden.

Die Entwürfe der Umweltberichte zum Maßnahmenprogramm sowie zum detaillierten Maßnahmenprogramm bzgl. der Salzbelastung 2021 bis 2027 stehen ebenfalls ab 22. Dezember 2020 zur Anhörung bis zum 22. Juni 2021 zur Verfügung.